Netzbetreiber und Messstellenbetreiber (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher), insbesondere zum Vertragsabschluss und zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerde), die den Anschluss an das Versorgungsnetz oder die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an:
Der Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn das Unternehmen der Beschwerde nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist abgeholfen hat oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Das Unternehmen ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren (z. B. nach dem EnWG) zu beantragen, bleibt unberührt.
Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den:
Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas Postfach 80 01 53105 Bonn Tel.: 030 22 480 500 oder 0 180 5 10 10 00 Fax: 030 22 480 323 E-Mail: verbraucherservice-energie(at)bnetza.de
